Sie haben vor einiger Zeit an jeden in Oberösterreich tätigen Spitalsarzt ein persönliches Schreiben gerichtet.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Sie haben vor einiger Zeit an jeden in Oberösterreich tätigen Spitalsarzt ein persönliches Schreiben gerichtet. Das Thema darf ich als bekannt voraussetzen. Für etwaige andere Leser sei nur kurz erklärt, Sie haben uns, wie Sie es sehen, gebeten, unter Umgehung der seit 1.1.2015 gültigen EU-Gesetzgebung, zuzustimmen, bis 2021 (!) weiter wie bisher bis zu 72 Wochenstunden zu absolvieren.

In der Folge will ich mich mit den Argumenten, die Sie im Brief anführen, auseinandersetzen. Da Sie seither über diverse Medien Ihre Sicht der Dinge auf eine Weise transportiert haben, die eher zu hinterfragen ist, werde ich an dieser Stelle auch auf diese Methodik Bezug nehmen. Sie sind Politiker, Sie sind fraglos Profi hinsichtlich medial geschickter Formulierungen. Daher müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass man diese so transportierten, sehr kreativ interpretierten Halbinformationen ein wenig „seziert“.

1) Sie haben ihn medial als „persönlich“ angekündigt. Was dann irgendwann in meiner Mailbox aufgeschlagen ist, hatte die „Persönlichkeit“ einer Postwurfsendung der Einkaufskette, der ich einmal in einer schwachen Minute meine Daten verraten habe. Von Ihnen hätte ich neben wirklich schlagkräftiger Argumentation denn doch eine Annäherung an meine Person erwartet. Gut, ich sehe, das ist schwierig bei 3200 Adressaten. Aber dann machen Sie nicht so viel Wind um „eine persönliche Bitte“, die keine ist. Sie sind Politikprofi und wissen das.
2) Sie haben in diesem Brief moniert, dass unsere Vertretung, unsere Verhandler, die Ärztekammer, Ihr Angebot für eine Übergangsregelung noch im vergangenen Jahr abgelehnt hat. Dieses „Angebot“ umfasste im Wesentlichen eine Fortführung der bisher gängigen Arbeitszeitregelung. Ihre gleichzeitig in diversen Medien veröffentlichten Details einer Erhöhung der Vergütung der Nachtdienstüberstunden löste in der Bevölkerung Staunen darüber aus, dass wir eine 100% Erhöhung ablehnen. Nicht dazugesagt wurde, dass es sich infolge der Stundenberechnungen und infolge des Durchrechnungszeitraumes um wenige, einzelne Euro gehandelt hätte. Vielleicht. Wenn es im Durchrechnungszeitraum gepasst hätte. Also hätten Sie sich mehr oder weniger gratis unsere Zustimmung „eingekauft“, weiter bis zu 72 Wochenstunden zu arbeiten, wie bisher. Dass unsere Verhandler das abgelehnt haben, war in Ordnung und fand lückenlos unsere Zustimmung. Das Angebot war keineswegs „attraktiv“, wie Sie die Bevölkerung durch die Zeitung wissen ließen. Sie sind gleichzeitig Finanzreferent. Sie sind Politikprofi und wissen das.
3) Sie haben in diesem Brief gemeint, Ihr Angebot wäre uns nicht ausreichend detailliert übermittelt worden. Sie unterschätzen ein wenig unsere Fähigkeiten. Sie unterschätzen, wie genau wir uns Ihr Angebot durch den Kopf gehen ließen. Bis in die Details, von denen Sie meinen, wir hätten sie nicht erfahren. Bis in die Details, von denen Sie meinen, wir hätten Sie missverstanden. Nochmals: Sie unterschätzen uns und das zieht sich bis heute durch Ihr Verhalten uns gegenüber. Das wäre ja grundsätzlich verzeihlich. Aber ich habe den Eindruck, bei Ihnen handelt es sich um Absicht. Das ist nicht verzeihlich. Sie sind Politikprofi und wissen das.
4) Sie versprechen in diesem Brief eine umfassende Neuregelung der Ärztegehälter in der ersten Jahreshälfte 2015. Später haben Sie es medial auf Juni 2015 präzisiert. Nichtsdestoweniger eine denkwürdig kurze Planzeit, zumal Sie, ebenso wie Politiker in fast allen Bundesländern sich seit 2003 um eine entsprechend gerechte Lösung herumgedrückt haben. Ich erwarte an dieser Stelle Ihren Einwand, die Ärztekammer im Land ebenso wie die ÖÄK hätten auch zu wenig getan um die Situation zu verbessern. Das wird richtig sein, das hat sich aber in der Zwischenzeit geändert. Etwas später haben Sie, nach durchaus willkommenen Einwürfen der Pflege, medial eine Änderung Ihrer Paradigmata verbreitet: Sie wollen bis Juni (!) dieses Jahres eine Gesamtlösung für Pflege UND Ärzte. Das aber ist eine denkunmögliche Variante und zwar aus zwei Gründen: Erstens sind die Gehaltsstruktur und vor allem die nicht vollständig geklärten Änderungen, die sich im Berufsbild der Pflege derzeit abzeichnen, noch um einiges komplexer und damit schwieriger zu verhandeln als unsere Erfordernisse und zweitens haben Sie es bisher noch nicht einmal geschafft, ein „attraktives“ Angebot an uns auf Papier zu bekommen. Damit ist der Termin, den Sie nennen, in zweifacher Hinsicht unrealistisch. Herr Landeshauptmann, ich glaube Ihnen kein Wort. Sollten Sie das ernst meinen, bei all der angenommenen Verhandlungserfahrung die ich Ihnen zugestehe, müsste ich an Ihrer Seriosität zweifeln, denn das ist eines Landeshauptmannes unwürdig. Sie sind Politikprofi und wissen das.
5) Sie versprechen in diesem Brief eine Erhöhung der Grundgehälter vor allem für die Jungen. Ich stimme Ihnen zu. Sie meinen in diesem Brief, es sollen Verbesserungen im Gebührenwesen im Sinne einer gerechteren Verteilung erreicht werden. Ich stimme Ihnen zu. Der letztere Bereich hat meiner persönlichen Meinung nach Verhandlungsspielraum. Der erstere Bereich nicht mehr. Sie hatten 11 Jahre Zeit. Es war abzusehen, wann die Regelung schlagend wird und meine Vermutungen, warum man erst nach dem bewussten EuGH Urteil, 3 Monate vor dem Termin der verpflichtenden Normalisierung unserer Arbeitszeiten nervös wurde, sind nicht sehr freundlich gegenüber Ihnen als maßgebendem Vertreter der Politik, als Landeshauptmann/Finanzreferent/Gesundheitsreferent in Personalunion. Muss ich jetzt unbedingt die Frage stellen, wie Sie mit den fraglos vorhandenen Interessenskonflikten umgehen? Sie sind Politikprofi und Sie wissen das.
6) Auch wenn Sie der Meinung sind, es genüge, mit Juni 2015 eine Regelung zu diktieren, die Ihnen genehm ist, dann rückwirkend mit 1.1.2015 auszuzahlen damit kein finanzieller Nachteil entsteht, es geht eigentlich am Thema vorbei. Muss ich Sie tatsächlich daran erinnern, dass das Thema die nicht erträgliche Situation unserer Arbeitszeiten ist. Nicht die Ärzte sondern die Politik und damit Sie, transportieren zu jeder Zeit über die Medien, dass wir „weniger arbeiten wollen“. Das endet in Reaktionen der Bevölkerung wie in einem mir bekannten Beispiel: „ Die gierigen Ärzte, die sollen was hackeln“. Zitat weitgehend wörtlich. Dass damit praktisch allen Kollegen, die ihre Arbeit im Spital unter sehr schwierigen Bedingungen leisten, außerordentlich Unrecht geschieht, das haben Sie verursacht. Übrigens unter zunehmend schwierigen Bedingungen „dank“ Ihrer Gesundheitsreform, die Sie als Träger der Entscheidungen ohne jede Rücksicht auf die Träger der Leistung durchpeitschen; der Bevölkerung aber versprechen Sie keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der angebotenen Leistung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, die Träger der Leistung, das sind die Pflege und wir Ärzte. Nicht die Politik. Nicht Sie. Sie sind Politikprofi und Sie wissen das.
7) Ich habe Ihnen Recht gegeben bei der Frage, die Grundgehälter müssen angehoben werden. Sicherlich bei den Jungen mehr als bei den Älteren, aber ebenso sicherlich bei ALLEN. Ihr Angebot beinhaltet eine kaum vorhandene Steigerung der variablen Gehaltsanteile ohne Steigerung der Grundgehälter, wofür wir unser Einverständnis einer weitergeführten Maximalarbeitszeit bis zu 72 Stunden „verkaufen“ sollen. Bis 2021fallen diese Anteile sowieso weg. Und dann? Ihr bisheriger Umgang mit unseren Sorgen hat Sie radikal meines Vertrauens beraubt. Sie wollen einen Blanco-Scheck von mir, ohne dieses Vertrauen bisher auch nur IRGENDWIE gerechtfertigt zu haben. Notabene: Das größte Problem für uns alle, Junge wie Ältere ist die überbordende Arbeitszeit, die im Vergleich mit anderen vergleichbaren Ländern definitiv nicht ausreichend bewertet wird. Sie werden nicht ernstlich annehmen, dass Sie irgendjemanden dazu bringen, Ihnen zu vertrauen? Nach kalkulierten Spielen mit Einzelfällen sehr hoher Gehälter, die prompt in der Bevölkerung verallgemeinert werden. Sie bringen Primarärzte ins Spiel, wissend, dass diese dem AZG gar nicht unterliegen und daher von der EU Regelung gar nicht betroffen sind. Sollten Sie es nicht wissen, befragen Sie Ihre Informanten. Sie bringen Gehälter ins Spiel, die wie in meinem Fall, definitiv nicht der Realität entsprechen. Leider verschonen Sie uns mit einer genaueren Aufstellung, welche Gehaltsanteile Sie eingerechnet haben. Nochmals zum mitstenografieren für Ihre Sekretärin: Fast NIEMAND von uns will eine Weiterführung der Arbeitszeiten wie bisher. Der Gehaltsverlust, der sich daraus ergibt, resultiert aus der bisherigen Praxis, sehr geringe Grundgehälter mit extrem überbordender Arbeitszeit und Variablen wie Sonderklassegeldern bzw Ambulanzgeldern zu kombinieren. Übrigens auch zu nicht unbeträchtlichem Vorteil für die Arbeitgeber. Erlauben Sie mir ein Gedankenspiel: stellen Sie sich vor, eine beliebige EU Regelung und deren Umsetzung würde zB den Bauern von heute auf morgen etwa 25-40 % ihres Einkommens nehmen. Bei der darauffolgenden Sitzung des Bauernbundes mit Ihnen wär ich gern dabei, wenn Sie vorher über die Medien verbreiten, die Bauern verdienen eh so viel, belegbar mit den Zahlen einiger Spitzenverdiener, und im Übrigen wäre es Ihnen egal. Genug des Beispiels, es zeigt, dass der Verlust an Gehalt ausgeglichen werden muss und zwar durch Erhöhung des Grundgehaltes. Sie sind Politikprofi und wissen das.
8) Sie hoffen in diesem Brief auf unsere – ich zitiere wörtlich – „geschätzte Unterstützung im Sinne der Versorgung der uns anvertrauten Patientinnen und Patienten.“ Herr Landeshauptmann, mit Verlaub, meine Patienten sind MIR anvertraut und nicht Ihnen. Man hat uns mehrmals darauf aufmerksam gemacht, unsere Loyalität gegenüber den Patienten erfordere die Unterschrift unter die Opt Out Regelung. Anders ausgedrückt, wenn wir nicht bis zu maximal 72 Stunden pro Woche arbeiten wollen, wenn wir nicht einen Dienst von 32 Stunden am Stück arbeiten wollen, notabene u U ohne Schlaf, dann sind wir unseren Patienten gegenüber illoyal? Diese Auffassung darf doch wohl nicht wahr sein. Das ist eine Zumutung. Ergo, an der sofortigen Umsetzung des EU Gesetzes führt kein Weg vorbei. Es tut mir dabei sehr leid, dass die Versäumnisse der vergangenen 11 Jahre bewirken, dass das nun als „plötzlich empfunden wird. Allerdings haben wir das Desaster nicht verursacht, und wir sind in der überwiegenden Mehrheit nicht mehr bereit, die Folgen einer epochal verfehlten Politik weiter zu ertragen. Sie sind Politikprofi und Sie wissen das.
9) Sie schreiben in diesem Brief weiter, Sie „schätzen unseren täglichen Einsatz für unsere Bevölkerung sehr“. Herr Landeshauptmannn, DAS glaube ich Ihnen sogar. Sie schreiben weiter – ich zitiere – „Es ist mir daher ein ehrliches Anliegen, den oberösterreichischen Ärztinnen und Ärzten gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und ich hoffe, dass die offenen Fragen in guten Gesprächen rasch geklärt werden können“. Ich wollte Ihnen das zugestehen. Ich gebe freimütig zu, als ich heute aber in der Tageszeitung „Der Standard“ lesen musste, dass Sie eine Verkürzung der Nachtdienste auf maximal 25 Stunden, wie es übrigens dem Gesetz entspicht, für „unnotwendig halten“, ja, dass Sie Widerstand angekündigt haben, als ich beim Wiederlesen Ihres Briefes auf den oben zitierten Satz gestoßen bin, da ist mir mein Kragen geplatzt.
Herr Landeshauptmann, lesen Sie oben Ihren eigenen Satz!
Herr Landeshauptmann, vergleichen Sie mit Ihren „anderswo präsentierten Meinungen.
Herr Landeshauptmann, Sie sagen, der Brief wäre persönlich:

Herr Landeshauptmann, warum lügen Sie mich persönlich an?

Dr Michael Dolezal
Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin

Dieser offene Brief ging an Landeshauptmann Dr Josef Pühringer und alle für mich erreichbaren Büros der oberösterreichischen Parteien.

17 Kommentare
  1. Markus Wolfsgruber
    Markus Wolfsgruber says:

    Ich glaube, ein Oberarzt, der selbständig und im Dienst auf eigene Verantwortung arbeitet, soll zumindest so viel verdienen, wie jemand, der eventuell diese Arbeit kontrolliert. Die Forderung wäre daher, dass jeder fertige Facharzt im Krankenhaus zumindestso viel verdient wie z.B. die Patientenanwältin Pilz !

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  2. Pöstlingberg
    Pöstlingberg says:

    Was heißt hier überreif? Hat er doch vor einiger Zeit lauthals erklärt: „für UNSER WOHL weiterarbeiten zu wollen!“. Hat er UNS gefragt? Nein, seine „Parteifreunde“ haben ihn händeringend dazu gebeten. So wird das (Wahl)Volk ungefragt verarscht, von allen diesen Berufspolitikern, von denen viele noch nie richtig gearbeitet und Verantwortung getragen haben. Zum Glück haben sie aber nicht Medizin studiert! Als gelernter Religionslehrer kann man sich immer wieder „auf den da oben“ ausreden!

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  3. Markus Lenger
    Markus Lenger says:

    Was mir noch abgeht ist die Verantwortung von Herrn Pühringer. Denn wer derart schlechte Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal zulässt und fördert, gefährdet Gesundheit von Personal und Patienten. Das ist schlicht und ergreifend fahrlässig. Dann zu behaupten die Ärzte seinen schuld an der Misere ist purer Zynismus!

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  4. Michael Möderndorfer
    Michael Möderndorfer says:

    Micha: 1 A !!

    Was bei der gesamten Debatte jedenfalls vergessen wird ist die VERANTWORTUNG. Insbesondere die Verantwortung in Relation zum Gehalt. Bei den Politikern wird immer darauf verwiesen man müsse sie gut bezahlen damit man die „besten Köpfe“ bekommt.

    Tatsache ist aber dass ein Politiker keinerlei Verantwortung für irgendetwas zu tragen hat. Im schlimmsten Falle muss er zurücktreten (im Vergleich zur Deutschen Politik ist die Rücktrittskultur in Österreich jedoch beschämend)! Und dann muss er manchmal tatsächlich etwas warten bis ihm ein neues Nest gebaut wird, von (s)einer Bank oder (s)einer Partei.

    Begeht ein Arzt einen Fehler gilt für ihn die Beweislastumkehr. Das bedeutet, egal was die klagende Partei behauptet, er muss beweisen dass er richtig gehandelt hat, und eben keinen Fehler begangen hat. Weil wir tagtäglich mit dem wichtigsten Gut unserer Patienten befasst sind – ihrer Gesundheit.

    Ich möchte mir in diesen Tagen von keinem Politiker etwas über Verantwortung oder über meinen täglichen Einsatz erzählen lassen. Wie aktuelle Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen können Politiker tatsächlich Milliarden verzocken, und dennoch als Heilige im Gedächtnis der Menschen bleiben. Rechtliche Konsequenzen? Nur für die die nicht zu weit (und schnell) am rechten Rand gefahren sind, und von denen wohl auch nur für die Allerdümmsten.

    Aber selbst wenn man als Politiker etwas richtig falsches gemacht hat, und das auch noch illegal war nach den Gesetzen (wer macht die Gesetze noch mal?) dann muss einem erst einmal jemand etwas beweisen. In diesem Falle gilt aber ein Prinzip innerhalb der Politik welches die Ärzteschaft (leider?) schon länger aufgegeben hat:

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

    Mich hat besagter Brief ja noch nicht erreicht (…) aber ich bin eigentlich froh darüber

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  5. Franz Glaser
    Franz Glaser says:

    Kuh beim Schwanz aufgezäumt. Die Vorgesetzten des LH bzw. der Landesregierung sind rechtmäßig die Abgeordneten des Landtags und sonst niemand.

    Solange die Abgeordneten als Nickdackeln über die Parteiebene an der Nase geführt werden können, sind solche (langen) Texte nicht mehr als Flöhe im dicken Pelz des mächtigen Bären.

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  6. Walter Dirschlmayer
    Walter Dirschlmayer says:

    Lieber Michael!
    Ein bereits verstorbener Bundeskanzler hat über einen der Lüge bezichtigten Parteikollegen gesagt “ Er hat nicht gelogen, er hat nur unvollständig informiert“. Ich danke dir, dass du die „unvollständigen Informationen“ des Landeshauptmanns von OÖ. in das richtige Licht rückst. Mögen sich auch viele Nichtmediziner daraus ein Bild machen. Ich solidarisiere mich hiermit zu 100% mit deinem Brief und hoffe dass dies noch viele machen werden!

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  7. Pöstlingberg
    Pöstlingberg says:

    Es gehört schon eine gehörige Portion Präpotenz und politische Überheblichkeit dazu, schon lange bekannte EU-Verordnungen einfach zu negieren. Aber das tut der LH schon immer wieder, unter dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!“ Es war höchste zeit, dass sich endlich verantwortungsvolle Ärzte gegen dieses Landeskaisertum zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass ein Nichtmediziner ständig Sand ins Getriebe streut. Darum hat Pühringer auch bis heute keinen Gesundheits-LR. ernannt, weil der oder die würde ihm endlich zeigen, wie unprofessionell er in dieser Causa agiert. Ich würde ihm gerne eine Woche in einem Akutkrankenhaus verordnen und dort muss er dann bis zu 2 1/2 Tage durcharbeiten. Starrsinn ist auch ein Sinn und als sogenannter „Volksvertreter“ hat er uns allen schon zu lange Sand in die Augen gestreut!!

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    • Franz Glaser
      Franz Glaser says:

      Der LH ist kein Volksvertreter sondern ein sehr hoher Beamter: Exekutive.

      Die Volksvertreter im Landtag, die Legislative, sollen ihn laut Verfassung kontrollieren aber die Parteistatuten stellen die Verfassung auf den Kopf.

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  8. Andreas Hofer
    Andreas Hofer says:

    Zusätzlich zum Gesagten gibt es noch ein weiteres Argument, was Pühringer und alle anderen verantwortlichen Politiker endgültig disqualifiziert:
    Wie kann man nur – wenn man seit 11 Jahren weiß, dass man illegal unterwegs ist und unbedingt etwas tun muss um der EU Gesetzgebung zu entsprechen – politisch so dämlich sein und sich in eine Situation bringen, wo die Ärzte über ein freiwilliges und persönliches opt-out ein so großes Machtinstrument in die Hand bekommen?? Und die Politik hat den Ärzten das auch noch selbst in die Hand gegeben und hat keine Möglichkeit die Ärzte zu erpressen klein beizugeben.
    Oioioi, da beherrscht aber jemand sein politische Handwerkszeug überhaupt nicht, da hat aber jemand völlig versagt!!!! Als Arzt find ich das ja dufte aber wenn ich denke, dass uns solche Dilettanten regieren kommt mir das Grausen….

    Antworten
    • Dr Michael Dolezal
      Dr Michael Dolezal says:

      Andreas Hofer: das „Machtinstrument“ hat uns dankenswerterweise die EU in die Hand gegeben.der Übergangszeitraum, der eigentlich gemeint war, lief von 2003 bis 2004. man hat seitens der Politik offensichtlich gemeint, “ die unterschreiben eh alle.“ Dass es dann praktisch keiner unterschreibt, zumindest in OÖ, fällt für die Politik unter „Regiefehler“. Ich beziehe mich auch übrigens auf eine Äußerung, wo er bestreitet, gegen Normalisierung der Arbeitszeit zu sein. Es ist für ihn ein großes Unglück, dass das Netz und Zeitungsarchive nichts vergessen. 2011 hat er definitiv Widerstand gegen eine Normalisierung unserer Arbeitszeit angekündigt und das bis heute durchgehalten.
      MfG

      Antworten
      • Andreas Hofer
        Andreas Hofer says:

        Vollkommen richtig!!
        Es ist eine bodenlose Frechheit gegen geltendes EU Recht und gegen jeglichen Verstand eine Reduktion durchgehender Dienst von 32 auf 25 Stunden als „unnötig“ abzulehen und dagegen Widerstand anzuzetteln! Und das als Gesundheitsreferent! Das ist Gesetztesbruch und effektive Gefährdung der Bevölkerung und der Ärzte in Personalunion (kein Mensch kann 32h durcharbeiten und dabei keine Fehler machen) – sowas würde in einer funktionierenden Demokratie den sofortigen politischen Tod bedeuten!!

        Antworten
        • Andreas
          Andreas says:

          Seh ich genau so. Der Mann ist überreif für den Rücktritt.

          Gleichzeitig muß man aber überlegen, was strukturell falsch läuft, wenn ein Provinzpolitiker dermaßen gegen die Interessen der Bevölkerung agieren kann, ohne daß ihn irgendjemand zur Ordnung ruft.

          Demokratie ist das noch lange nicht.

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